Warum die Bürgerrechtsbewegung Solidarität nicht das ist, was sie zu sein scheint
philtrat, das münchner studentenmagazin; 2012 
von Felix Fuchs
Seit jeher erreicht man die Studenten der LMU über Flugblätter, die durch die Weiße Rose mit Münchens Geschichte verwoben sind. Aber nicht jeder, der sich in diese Tradition stellt, hat die gleichen Ziele. Nicht selten sind die Flyer kontrovers. Gefährlich wird es dabei, wenn die Grenzen zwischen Links und Rechts verschwimmen. Was dann bleibt, ist Extremismus.
Wer die Studenten der LMU erreichen will, drückt ihnen einen Flyer in die Hand, wenn sie am Aufgang Schellingstraße die U-Bahn verlassen. Neben Werbung oder Info-Blättern werden dort von Zeit zu Zeit auch Flugblätter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) oder die der Partei nahestehenden Zeitung Neue Solidarität verteilt.
Beide nimmt man als Passant bedenkenlos entgegen, nicht zuletzt, weil der Begriff „Solidarität“ in unserer Gesellschaft positiv konnotiert ist. Umso mehr verwundert die harsche Rhetorik, die einem in den Texten begegnet: Die Vorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, etwa beginnt ihre Artikel oft mit Schlagzeilen wie „Internationaler Aktionstag: Stoppt den Dritten Weltkrieg!“. Im Folgenden wird eine Bedrohung des Weltfriedens durch das „britische Empire“ beschworen, das laut Zepp-LaRouches Metaphorik Synonym für das „System der Globalisierung“ ist. Was man wissen muss: Die Neue Solidarität und die BüSo unter Helga Zepp-LaRouche stehen der von ihrem Ehemann Lyndon LaRouche geführten LaRouche-Bewegung nahe. Nachdem sie Ende der 1960er Jahre im Bereich linker Gruppierungen in den USA als National Caucus of Labor Committees (NCLC) entstanden war, expandierte die LaRouche-Bewegung bald in andere Länder, darunter auch Deutschland. Die hier gegründete Europäische Arbeiterpartei (EAP) als Ableger der Bewegung, war bis in die 1980er Jahre tätig. 1986 wurde sie von der Partei Patrioten für Deutschland abgelöst und im Jahre 1992 entstand schließlich die BüSo als Nachfolgeorganisation. Weitere Einrichtungen, die zur LaRouche-Bewegung gehören, sind das Schiller-Institut und die Nachrichtenagentur Executive Intelligence Review (EIR).
Laut Parteiprogramm engagiert sich die BüSo gegen Globalisierung, Sparpolitik und Kriegseinsätze. Das Programm ist übersichtlich gestaltet, leicht verständlich und sprachlich im Imperativ gehalten: „Klimaschwindel: antimenschliche Lügen“, „Stoppt den grünen Kult!“ oder „Vorwärts zur neuen D-Mark!“. Dabei beschwört die BüSo nicht nur mit den Warnungen vor einem Dritten Weltkrieg apokalyptische Untergangsszenarien herauf. Die grüne Bewegung wird als Vorreiter eines „globalen Ökofaschismus“ beschrieben, die aktuelle Wirtschaftskrise sei Folge einer verfehlten Politik weltweiter Führungseliten, die allesamt der Finanzoligarchie der „Londonder City“ hörig seien. Das Allheilmittel gegen die Verfehlungen bieten die BüSo und ihr Vater im Geiste, Lyndon LaRouche.
Unter den Programmpunkten findet sich auch ein Abschnitt mit der Bezeichnung „Verleumdungen“. Hier wird in einem halbstündigen Videobeitrag erläutert, warum und von wem die Partei diskreditiert werden soll. Auch will man den Vorwurf entkräften, die BüSo verkörpere faschistische Ideologie und weise antisemitische Züge auf. Letzteres wird vehement abgestritten, doch bereits zu Beginn des Videos wird erst der erklärte Gegner der Partei, die „internationale Finanzoligarchie“, erwähnt und dann ein Bild von orthodoxen Juden beim Gebet eingespielt. Der Sprecher kommentiert: „Nein, die doch nicht.“ Die Zweideutigkeit erlaubt es, die Aussage entweder als humorvolle Reflexion auf die Vorwürfe gegen die BüSo zu verstehen oder aber als geschmackloses, antisemitisches Klischee. Die BüSo schreckt auch nicht davor zurück, Zitate des Philosophen Bertrand Russell aus dem Kontext zu reißen, sodass er als arroganter Unmensch dasteht. Solche Verdrehungen legen sie selbst aber den Gegnern LaRouches wieder zur Last, wie im Fall von Dennis King, dem Autor des Buches Lyndon LaRouche and the New American Fascism.
Verleumdung oder Fakt?
Auch Hans Christian Ströbele geriet bereits mit der BŸSo in Konflikt. Der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen berichtete Philtrat, er sei bei einer Wahlkampfveranstaltung zum ersten Mal an Vertreter der BüSo geraten. Nachdem er sie am Rande dieser Veranstaltung als rechtsextrem und antisemitisch bezeichnet hatte, sei er angezeigt worden. Das Verfahren wurde allerdings wieder fallen gelassen. ãDie Bewertung âantisemitisch und rechtsradikal‘ für die Büso“, so Ströbele gegenüber Philtrat, „halte ich immer noch aufrecht.“
Diese Vorwürfe bestreitet die Partei vehement und geht notfalls gerichtlich dagegen vor. Folgen solcher Äußerungen schildert die BüSo auf ihrer Website. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln von 1984 in einem Verfahren gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) heißt es: Zu unterlassen seien Behauptungen wie „a) die Worte ‘Briten, Zionisten‘ und ‘Juden‘ würden von Lyndon LaRouche als Synonyme gebraucht, b) die Tatsache, daß Hitler sechs Millionen Juden umgebracht habe, werde von Lyndon LaRouche als ein ‘zionistischer Schwindel‘ bezeichnet“. Dennoch bewertet die Aktion für Geistige und Psychische Freiheit Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung e.V. BüSo und Schiller-Institut als „Teil einer Politsekte, die mit verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen Inhalten auf eine totale Vereinnahmung ihrer Mitglieder abzielt.“
Jenseits aller Spekulationen und Beschuldigungen lässt sich feststellen, dass die LaRouche-Bewegung Teil eines weltweiten paranoiden Diskurses ist. Dieser „paranoide Stil“, wie der Amerikanist Richard Hofstadter bereits in den 1960er Jahren in The Paranoid Style in American Politics schrieb, ist „ein häufiger Bestandteil des Faschismus, und des frustrierten Nationalismus, obwohl er viele anspricht, die kaum Faschisten sind, und sich auch in der linken Presse wiederfindet“. Laut Hofstadters Text ist diese Rhetorik ein Phänomen, das immer wieder als Symptom von großen Gesellschaftskrisen auftritt. Sie sei Teil eines Weltbilds, das von apokalyptischen Visionen und Endzeitkrisen zehre und sich auf klare Feindbilder versteife. „Ein grundlegendes Paradox des paranoiden Stils ist das Imitieren des Feindes“, schreibt Hofstadter weiter. Dies wäre eine konzeptuelle Erklärung für den Kurswechsel LaRouches, den Matthias Mletzko 1995 (im Jahrbuch Extremismus & Demokratie 
) oder Rainer Fromm und Barbara Kernbach (in ihrem Buch Europas Braune Saat) seit den 1970er Jahren beobachten. Sie siedeln die Bewegung daher am rechten Rand an. Auch der Vorwurf des Antisemitismus gestaltet sich weit komplexer als das wirkungsmächtige Schlagwort es andeutet. Dr. Matthew Feldmann von der University of Northampton beschäftigt sich schon lange mit Holocaust-Leugnung im Allgemeinen und mit der LaRouche-Bewegung im Speziellen. Gegenüber Philtrat erläuterte er, dass es sich um eine Bewegung handle, die „von ‘Holocaust-Verdunklung‘ lebe [eine der Holocaust-Leugnung verwandte, aber nicht identische Strategie die den Holocaust relativiert oder gegenüber drohenden zukünftigen Verbrechen verharmlost, Anm.d.Red.]“. Auch sehe er bei der LaRouche-Bewegung „kultartige Rekrutierungs-Praktiken und ein völlig manichäisches Weltbild, das in vielerlei Hinsicht der traditionellen äußersten Rechten nahe steht“.
Abschottung der Mitglieder
Dieses schwarz-weiße Weltbild zeigt sich auch darin, dass Universitäten, wie im erwähnten Video, als Institutionen hingestellt werden, die freie Geister mit Propaganda vergiften, während die BüSo allein die wahren Antworten kennt. Unter der Auflage, dass ihre Anonymität gewahrt werde, da sie bereits jetzt Probleme mit der Partei habe, berichtet die Mutter eines Mitglieds der Partei gegenüber Philtrat von ihren Erfahrungen. Nach Beginn seines Hochschulstudiums kam ihr Sohn das erste Mal mit der BüSo in Kontakt und begann sich dort gemeinsam mit anderen Rekruten zu engagieren. Es folgte die Vernachlässigung des Studiums, dann der Abbruch und schließlich auch der Bruch mit Familie und Freunden. „Wir dachten erst, das sei eine Bürgerinitiative,“ erklärt seine Mutter. „Als wir gemerkt haben, wer die wirklich sind, da war es schon zu spät.“ Zunächst versuchte sie noch erfolglos, ihren Sohn auf die Gefahren hinzuweisen. „Da konnten wir ihn auf argumentativer Ebene schon nicht mehr erreichen.“ Mit Sicherheit engagiere sich ihr Sohn aus Idealismus, so die Mutter, doch was die Führungsriege der LaRouche-Bewegung genau erreichen will, sei ihr schleierhaft. Zur Einordung der Partei ins politische Spektrum gibt sie ein vorsichtiges Urteil ab. Die Bewegung sei rechtskonservativ und gebe sich öffentlich nicht rassistisch.
Jeremiah Duggans Tod
Dass die Partei momentan vorsichtig agiert, führt sie auf die Geschehnisse vom 27. März 2003 in Wiesbaden zurück. Damals kam am Rande einer Veranstaltung der Bewegung Jeremiah Duggan, ein jüdischer Student aus Großbritannien, unter zweifelhaften Umständen zu Tode: Während der Teilnahme an einer Veranstaltung des Schiller-Instituts soll der Student von einem Auto erfasst und getötet worden sein. Nachdem die Ermittlungen der deutschen Behörden einen Suizid als erwiesen ansahen, wurden sie umgehend eingestellt. Jeremiahs Eltern glauben allerdings nicht an einen Selbstmord und kämpfen bis heute für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Auf ihrer Webseite Justiceforjeremiah.com berichten sie, dass sich ihr Sohn gegen antisemitische Polemik aussprach und in größerer Runde bekannte, dass er selbst Jude sei. Vollkommen verängstigt rief er vor seinem Tod seine Mutter Erica Duggan an, aber der Anruf wurde unterbrochen. Gegenüber Philtrat betonte Frau Duggan: „Ich habe das Gefühl, dass mein Sohn und viele andere Söhne und Töchter heute am Leben und wohlauf wären, wenn die Leute wüssten, wie zerstörerisch es ist, wenn idealistische und vertrauensselige Studenten sich ausgeklügelten Methoden von talentierten Betrügern ausgesetzt sehen, die wissen, wie man eine Gehirnwäsche vollzieht und manipuliert.“ Auch ein britisches Gericht hat sich mit dem Fall beschäftigt und befand, wie die BBC 2010 berichtete, dass die Ermittlungen der deutschen Behörden unzureichend gewesen seien. Frau Duggan weist zudem darauf hin, dass Deutschland sich nun verantworten müsse: „Wir bringen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen einer Verletzung von Artikel 2, aufgrund des Versäumnisses, einen plötzlichen, gewaltsamen Tod zu untersuchen.“ Es habe weder eine Autopsie noch weiterführende Ermittlungen im Fall Jeremiah gegeben. Auch könne sie nicht verstehen, warum die BüSo nicht von staatlicher Seite überwacht werde.
Zwar wurde 1979 im Fall der EAP der Status eines Beobachtungsobjekts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgehoben, aber die Tatsache, dass eine Organisation wie die BüSo im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes nicht auftaucht, bedeutet nicht, dass sie dort nicht bekannt ist und beobachtet wird.Das alles zeigt, dass der LaRouche-Bewegung mit Vorsicht zu begegnen ist. Unabhängig davon, ob man den Vorwürfen gegen die Bewegung Glauben schenken möchte oder nicht, scheint sie sektenähnliche Züge und eine gefährliche Nähe zu Ideologien aufzuweisen, die an den äußersten Rändern des politischen Spektrums anzusiedeln sind.
Selbst will sich die Partei nicht verorten: Links und rechts seien falsche Begrifflichkeiten, die Partei trete mit ihrer auf Platon basierenden Weltsicht der aristotelischen Ideologie der „Oligarchie“ entgegen. Diese unklare Positionierung sieht etwa Dennis King als Grund dafür, warum LaRouche so viele junge Linke an den rechten Rand ziehen konnte. „Sie würden sich wie Faschisten benehmen, aber von sich selbst sagen, dass es antifaschistisch sei und die Linken und die reichen Juden die eigentlichen Faschisten sind“, so King.
Eigentlich sollte für Passanten klar erkennbar sein, ob es sich um eine linke oder rechte Partei handelt. Bei einer Organisation wie der BüSo, die sich nicht einordnen will, scheint es kein Zufall zu sein, dass einer ihrer Infostunde in München immer wieder in Sichtweite der Parteizentralen der Grünen und der SPD am Sendlinger Tor auftaucht. Mit diesen Parteien hat die BüSo aber nichts gemein. Vielmehr wird im Deckmantel sozialer Begrifflichkeiten ein paranoides Weltbild beworben. Und eines ist die BüSo somit auf jeden Fall: extremistisch. Das lässt sich weder durch paranoide Verschleierungen noch durch Potpourri-Parolen verdecken. Und wozu politischer Extremismus führen kann, das hat bereits das 20. Jahrhundert im Mantel jeder politischen Couleur auf traurige Art und Weise demonstriert.
| Die BüSo wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Man versuchte aber, die Telefonnummer des Autors in Erfahrung zu bringen. Auf die Frage nach einer Nummer des Münchner Pressesprechers Werner Zuse hieß es: „Aus Ihrem Verhalten und der Art Ihrer Fragen ist klar zu erkennen, daß [sic] es Ihnen nicht um eine ernsthafte Beschäftigung mit der Büso oder der aktuellen Weltlage geht. Deshalb suchen Sie sich bitte Ihre Antworten aus dem Internet.“ Das taten wir: Links und Literatur, die sich – wie wir – kritisch mit LaRouche beschäftigen, finden sich auf http://philtrat-muenchen.de/ . |
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English translation HERE.
